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Eine Patientenverfügung kann nur unmittelbar Bindungswirkung entfalten, wenn aus ihr ersichtlich ist, dass der Ersteller auch an die konkrete Behandlungssituation gedacht hat und die Patientenverfügung gerade auch für die konkret vorliegende Behandlungssituation gelten soll.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.02.2017
Der Unternehmer darf auf seiner Website nicht mehr mit "Optiker-Qualität" werben.
BGH, Urteil vom 03.11.2016
Im vorliegenden Fall geht es um einen Reichsbürger aus Erfurt, der sich gegen die Entziehung seiner Erlaubnis für das Führen von Kraftfahrzeugen wendet.
OVG Thüringen, Urteil vom 02.02.2017
Ein Patient muss über das Risiko einer Lähmung des Beines oder Fußes aufgeklärt werden, insbesondere, wenn die Lebensführung des Patienten besonders belastet wäre, falls sich das Risiko verwirklicht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.10.2016
Die schriftliche Äußerung des Wunsches nach "keinen lebenserhaltenden Maßnahmen" beinhaltet für sich allein genommen nicht die konkrete Behandlungsentscheidung, die für eine bindende Patientenverfügung benötigt wird.
BGH, Urteil vom 06.07.2016
Die rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten ist bei Beamten nicht möglich, da die Regelungen der gesetzlichen Unfallversicherung für eine Rückwirkende Anerkennung nicht auf diese anwendbar sind.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2015
Anders als bei Frauen, müssen die Krankenversicherungen die Kosten einer Perücke für Männer nur unter engen Voraussetzungen übernehmen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 22.04.2015
Entscheidet eine Krankenkasse nicht rechtzeitig über eine beantragte Operation zur Hautstraffung, oder unterlässt sie eine Unterrichtung über die Entscheidungsverzögerung, gilt die Operation als genehmigt.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.03.2015
Unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen können Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern von der Umsatzsteuer befreit sein, wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschied.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.10.2014
Schönheitsoperationen im Rahmen einer Heilbehandlung sind auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn deren Nachweis mittels anonymisierter Patientendaten erfolgt.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.12.2014