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Die Absprache zwischen zwei Arzneimittelherstellern ist möglicherweise als eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung einzuordnen.
EuGH, Urteil vom 23.01.2018
Der Schmerzensgeldanspruch kann vom Alleinerben geltend gemacht werden.
OLG München, Urteil vom 21.12.2017
Ein genereller Ausschluss des Widerrufs ist unzulässig.
OLG Naumburg, Urteil vom 22.06.2017
Nach Versäumung der Frist muss die Krankenkasse die Operationskosten übernehmen.
BSG, Urteil vom 07.11.2017
In dem entschiedenen Fall, hatte der Kläger eine inkomplette Sehnenruptur des musculus tibialis posterior und litt an belastungsabhängigen Schmerzen im rechten Fuß.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.09.2017
Aufwendungen für eine Heilbehandlung können als Kosten für eine außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, wenn diese zwangsläufig entstanden sind.
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2017
Eine Patientenverfügung kann nur unmittelbar Bindungswirkung entfalten, wenn aus ihr ersichtlich ist, dass der Ersteller auch an die konkrete Behandlungssituation gedacht hat und die Patientenverfügung gerade auch für die konkret vorliegende Behandlungssituation gelten soll.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.02.2017
Der Unternehmer darf auf seiner Website nicht mehr mit "Optiker-Qualität" werben.
BGH, Urteil vom 03.11.2016
Im vorliegenden Fall geht es um einen Reichsbürger aus Erfurt, der sich gegen die Entziehung seiner Erlaubnis für das Führen von Kraftfahrzeugen wendet.
OVG Thüringen, Urteil vom 02.02.2017
Ein Patient muss über das Risiko einer Lähmung des Beines oder Fußes aufgeklärt werden, insbesondere, wenn die Lebensführung des Patienten besonders belastet wäre, falls sich das Risiko verwirklicht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.10.2016