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Kann eine nahezu taube Person die Wohnungsklingel auch trotz eines vorhandenen Hörgerätes nicht mehr wahrnehmen, muss die Krankenkasse eine Lichtanlage finanzieren, welche das Klingelgeräusch in optische Signale umwandelt.
Bundessozialgericht, Urteil vom 29.04.2010
Die deutschen Pflegekassen sind nicht dazu verpflichtet, die Kosten für einen Aufenthalt in einem ausländischen Pflegeheim zu übernehmen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.07.2009
Gesetzlich Krankenversicherten steht gegenüber der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung ein Auskunftsanspruch über die vorgenommen Behandlungen zu, wenn das Interesse des Versicherten den Aufwand der Vereinigung für die Auskunftserteilung überwiegt.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.05.2010
Krankenkassen müssen nur die Kosten für Hilfsmittel tragen, die dem Behinderungsausgleich im Rahmen der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens dienen.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.12.2013
Versicherungen dürfen auch dann von einem Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn der Versicherte unzureichend über die Folgen bewusst wahrheitswidriger Angaben informiert wurde.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2014
Leistungen der Grundpflege, der hauswirtschaftlichen Versorgung und der damit in Zusammenhang stehenden Bürotätigkeit sind von der Umsatzsteuer befreit, sofern es zu keiner medizinischen Behandlungspflege kommt.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.01.2014
Unterlassen sie eine genaue Prüfung hingegen, kann die Privatversicherung sich den für nicht erbrachte Leistungen gezahlten Betrag vom Versicherungsnehmer zurückholen.
Amtsgericht München, Urteil vom 04.07.2013
Die in den Prozess der Gelenkzerstörung eingreifende Orthokin-Therapie ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilbehandlung, weshalb Patienten kein Anspruch auf Beihilfeleistungen zusteht.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.02.2014
Ein nach einer Hepatitis-Impfung auftretendes Guillain-Barre-Syndrom kann als Impfschaden entschädigungsfähig sein, wenn mögliche konkurrierende Ursachen ausgeschlossen werden können.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.11.2013
Wird ein Kind mit einem deformierten Schädel geboren, müssen die Eltern die Kosten einer sogenannten Helmtherapie selbst tragen, da diese Behandlungsmethode nicht vom Leistungskatalog der Krankenversicherungen erfasst wird.
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 16.01.2014