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Kommt Google nach einem Hinweis auf einen kritischen Erfahrungsbericht auf Google-Maps seiner Prüfpflicht nicht nach, muss es den Eintrag löschen.
Landgericht Berlin, Urteil vom 05.04.2012
Zahnärzte dürfen nicht mit besonders günstigen Kosten und anpreisender Werbung auf ihre Leistungen hinweisen.
Landgericht Köln, Urteil vom 21.06.2012
Einer ohne ihr Wissen gedopten DDR-Leistungssportlerin steht aufgrund der Spätfolgen eine Entschädigungsrente nach dem Opferentschädigungsgesetz zu.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.09.2013
Einem unter einer Persönlichkeitsstörung leidenden Stalker darf der Führerschein entzogen werden, da das hieraus resultierende Fahrverhalten zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen kann.
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 08.07.2013
Nicht vom Arzt verschriebene Medikamente können im Rahmen der Steuererklärung nicht als außergewöhnliche Belastungen mindernd geltend gemacht werden.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.07.2013
Da E-Zigaretten weder eine therapeutische Eignung haben noch einem entsprechenden Zweck dienen handelt es sich nicht um medizinische Mittel.
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 17.09.2013
Können sich behinderte Menschen nicht selbst unterhalten sind sie dauerhaft über die kostenlose Familienversicherung der Eltern mitversichert.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 27.06.2013
Die Kosten neuer und vom Leistungskatalog der Krankenkassen nicht erfasster Diagnosemethoden müssen nur in Ausnahmefällen übernommen werden.
Sozialgericht Frankfurt, Urteil vom 09.07.2013
Stark untergewichtigen Leistungsbeziehern kann zum Zweck einer kalorienreicheren Ernährung ein Anspruch auf höhere Sozialleistungen zustehen.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 09.07.2013
Bevor Kosten der häuslichen Betreuung und Pflege durch den Sozialleistungsträger übernommen werden, müssen Hilfebedürftige zunächst ihr gesamtes verwertbares Vermögen einsetzen.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.08.2013