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Vor diesem Hintergrund hat das Sozialgericht in Berlin entschieden, dass Versicherte ab dem 01.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 07.11.2013
Treten nach einer medizinisch erforderlichen Behandlung bei dem Patienten Komplikationen auf, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz, sofern davon ausgegangen werden kann, dass er auch bei ausreichender Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.09.2013
Gesetzlich krankenversicherte Frauen haben keinen Anspruch auf Zuzahlungen für eine künstliche Befruchtung, wenn sie das 40.
Bundessozialgericht, Urteil vom 03.03.2009
Auch für einen günstigen Zahnersatz aus anderen EU-Staaten bedarf es für einen Kostenzuschuss im Vorfeld der Genehmigung durch die Krankenkasse.
Bundessozialgericht, Urteil vom 30.06.2009
Beinamputierten Personen kann neben der Alltagsprothese ein Anspruch auf eine Badeprothese zustehen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 25.06.2009
Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung darf die AOK einen Krankenhausnavigator im Internet belassen, da der Sachverhalt aufgrund seiner Komplexität nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantwortet werden kann.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 19.09.2013
Einer Ärztin steht nach einer falschen Behauptung in einem Online-Portal kein Auskunftsanspruch gegen die Plattform auf Herausgabe der Identität des Verfassers zu.
Landgericht München, Urteil vom 03.07.2013
Unter Umständen kann bei der nicht erwerbsmäßigen häuslichen Pflege eine Rentenversicherungspflicht der Pflegeperson bestehen.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 08.10.2013
Beamte haben für Arzneimittel nur einen Anspruch auf Beihilfe, wenn ihnen diese durch einen Arzt oder Heilpraktiker im Rahmen einer Behandlung verordnet wurden.
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.09.2013
Das Oberlandesgericht Hamm entschied in einem kürzlich ergangenen Urteil, dass eine an Alzheimer erkrankte Person trotz fehlendem Scheidungswillen wirksam geschieden werden kann.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.08.2013