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Ist eine Rückverfolgung im Fall beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich, ist der Betrieb eines Bewertungsportals für Ärzte von der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit gedeckt.
Amtsgericht München, Urteil vom 12.10.2012
Für die wirksame Kündigung eines volljährigen Mitversicherten der Krankheitskostenversicherung durch den Versicherungsnehmer ist es nicht erforderlich, dass der Versicherung ein Nachweis über eine Anschlussversicherung des Mitversicherten erbracht wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2013
Leistungsbeziehern steht ein Anspruch auf Kostenübernahme gegen das Jobcenter nur zu, wenn die Behandlung eine medizinische Notwendigkeit ist und die Krankenkasse nicht zur Zahlung verpflichtet ist.
Bundessozialgericht, Urteil vom 12.12.2013
Bei der Versorgung von Hilfebedürftigen mit notwendigen Geräten dürfen sich Krankenkasse und Rentenversicherung nicht über einen längeren Zeitraum gegenseitig den "Schwarzen Peter" bezüglich der Kostenübernahme zuschieben.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.11.2013
Das Sozialgericht in Berlin hat sich jüngst mit der Frage befasst, in welchem Umfang eine Krankenkasse die Entfernung fehlerhafter Brustimplantate erstatten muss, sofern deren Einsatz nur Zwecken der Schönheit diente.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 10.12.2013
Zu der Frage, wann die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes steuerrechtlich als Einheit zu bewerten und von der Umsatzsteuer zu befreien sind, hat sich jüngst der Bundesfinanzhof geäußert.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.08.2013
Führt die allergische Reaktion infolge eines konsumierten Nahrungsmittels zum Tod des Konsumenten, muss die Unfallversicherung zahlen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.10.2013
In den ersten vier Fußballligen sind Meniskusschäden als Berufskrankheit anzuerkennen, weshalb Betroffenen ein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft besteht.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 30.09.2013
Birgt die Arbeit die Gefahr einer Lungenerkrankung, haben Raucher schlechte Karten eine solche als Berufskrankheit geltend zu machen.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 23.08.2013
Wird eine verschriebene Packungsgröße mangels Lieferbarkeit durch eine andere Größe ersetzt, ist letztere auch entscheidend für die Höhe der Zuzahlung des Krankenversicherten.
Sozialgericht Aachen, Urteil vom 22.10.2013