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Berät ein selbstständiger Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene Krankenhäuser und Altenheime vorbeugend in Hygienefragen, liegt hierin eine steuerbefreite Tätigkeit.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.12.2011
Weil er einer Patientin ohne deren Einwilligung elf Zähne im Oberkiefer zog wurde ein Zahnarzt neben einem zweijährigen Berufsverbot auch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.
Landgericht Stendal, Urteil vom 22.03.2013
Entscheiden sich Krankenversicherte für eine teurere als von der Kasse vorgegebene Rehabilitationseinrichtung können sie die Kosten weder teilweise noch vollständig ersetzt verlangen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 07.05.2013
Auch wenn die Entfernung von übermässigen Haarwuchs als Krankheit anerkannt ist besteht gegen die Krankenkassen lediglich ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Entfernung mittels einer sogenannte Nadelepilation.
Sozialgericht Lüneburg, Urteil vom 17.10.2012
Aufgrund der nicht geklärten medizinischen Notwendigkeit und unzureichender Qualitätsstandards müssen Krankenkassen nicht die Kosten für das Absaugen von Körperfett übernehmen.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.03.2013
Bei mehreren abgebrochenen Drogentherapien und einer negativen Erfolgsprognose steht einem Abhängigen kein Anspruch auf Übernahme weiterer Therapiekosten zu.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 04.02.2013
Ein Arzt darf Gebühren für selbstständig erbrachte Leistungen an Privatpatienten nur berechnen, wenn er diese auch tatsächlich selbst erbracht hat, oder wenn diese nach seiner Weisung unter seiner Aufsicht umgesetzt wurden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2012
Krankenkassen dürfen eine einheitliche OP nicht in einen Standardteil und in Mehrkosten für eine Spendersehne unterteilen und sind vor diesem Hintergrund zur Kostenübernahme eines privatärztlichen Vertrages verpflichtet.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 19.03.2013
Auch nach einer ärztlichen Empfehlung hat ein Behinderter keinen Anspruch auf die Kostenübernahme für ein gewöhnliches Tandem, da es sich hierbei nicht um ein Hilfsmittel im Sinne des Gesetzes handelt.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 25.02.2013
Patienten im Maßregelvollzug dürfen nicht gegen ihren Willen mit Psychopharmaka behandelt werden, da hierin ein Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit liegt.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 20.02.2013