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Nichtraucher dürfen auch in der Haft nicht einfach mit Rauchern in eine Zelle gesperrt werden, da hierin ein Grundrechtseingriff von erheblichen Gewicht zu sehen ist.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28.10.2012
Eine private Zahnzusatzversicherung muss nicht für die Behandlungskosten aufkommen, wenn die Heilbehandlung vor dem Vertragsschluss begonnen hat.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2013
Der Tod infolge einer Hautverletzung mit anschließender Infektion kann entgegen der Versicherungsbedingungen ein Versicherungsfall sein, wenn eine tiefer gehende Verletzung der Haut nicht ausgeschlossen werden kann.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.07.2013
Gestaltet sich der Internetauftritt eines medizinischen Sachverständigen einseitig und pauschalisierend zu Gunsten einer Partei, so kann ihn die Gegenseite wegen der Besorgnis der Befangenheit im gerichtlichen Verfahren ablehnen.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 24.01.2013
Einem wegen Abrechnungsbetruges verurteilten Arzt kann wegen Unwürdigkeit die ärztliche Zulassung entzogen werden, da eine weitere Berufsausübung dem Ansehen der Ärzteschaft schaden würde.
Oberlandesgericht Lüneburg, Urteil vom 02.09.2009
Erwiesen sich zugelassene Behandlungsmethoden als erfolglos müssen Krankenkassen im Fall einer potentiell tödlichen Krebserkrankung die Kosten für ein nicht zugelassenes Medikament übernehmen.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 08.04.2013
Das Sozialamt muss im Rahmen des Arbeitgebermodells auch die Kosten eines Aufenthaltsraumes für die angestellten Pflegekräfte übernehmen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 28.02.2013
Reiseveranstalter müssen ihre Kunden auf strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente in ihrem Urlaubsland hinweisen.
Landgericht Berlin, Urteil vom 10.10.2011
In einem Justizvollzugskrankenhaus untergebrachte Häftlinge haben keinen Anspruch auf eine Unterbringung in einem Einzelzimmer.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 05.03.2013
Bei medizinischem Fachpersonal können gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge einer Impfung als Arbeitsunfall gewertet werden.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 21.03.2013