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Der Sozialleistungsträger muss Verhütungskosten grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 21.
Bundessozialgericht, Urteil vom 15.11.2012
Ein Arzt darf bei der Erstellung einer Diagnose einen scheibar ähnlichen und viele Monate zurückliegenden Befund, aus dem der Patient irrige Schlüsse zieht, nicht zur Grundlage seiner Diagnose machen, insbesondere wenn keine Brückensymptome vorliegen.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 30.01.2012
Verstößt ein Arzt gegen grundlegende ärztliche Standarts und begeht somit einen groben Behandlungsfehler, der geeignet ist, mehrere Gesundheitsschäden bekannter oder noch unbekannter Art zu verursachen, so wird dennoch eine Umkehr der Beweislast vorgenommen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.06.2012
Schmerzensgeld wird grundsätzlich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls bemessen, so dass Entscheidungen anderer Gerichte in anderen Fällen allenfalls Anhaltspunkte für die Ermittlung eines angemessenen Schmerzensgeldes bilden, keinesfalls jedoch Grundlage der Bemessung des Schmerzensgeldes sein können.
Kammergericht, Urteil vom 16.02.2012
Will ein Kläger einen Impfschaden und eine mangelhafte Aufklärung über die Risiken einer Impfung geltend machen, die nach den Behauptungen des Klägers zu neurologischen Auffälligkeiten, Rückenschmerzen und Muskelzuckungen geführt haben, so muss er die Kausalität zwischen der durchgeführten Impfung und den behaupteten Beeinträchtigungen zur vollen Überzeugung des Gerichts nachweisen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.08.2011
Verstirbt ein Patient nach einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung nach einer Leidenszeit von fünf Monaten in dem Bewusstsein seines bevorstehenden Todes und mit erheblichen Schmerzen, so ist ein Schmerzensgeld von 40000 Euro zu gering bemessen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.09.2011
Eine geringfügige Veränderung eines Fertigarzneimittels durch einen Apotheker lässt die erforderliche Vertriebszulässigkeit nicht entfallen und kann deshalb zu einer Strafbarkeit des Betroffenen führen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.09.2012
Bestimmte Krankheitskosten dürfen nur noch bei Vorlage eines bestimmten Nachweises steuerlich geltend gemacht werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.04.2012
Bildungsmaßnahmen können nur als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit besteht.
Finanzgericht Neustadt a.d.W., Urteil vom 20.06.2012
Die gesetzlichen Preisbindungen für verschreibungspflichtige Medikamente gelten auch dann, wenn eine in einem EU-Mitgliedsland beheimatete Versandapotheke ihre Waren deutschen Verbrauchern anbietet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.2012