Anfang | << | 6 7 8 9 10 [11] 12 13 14 15 16 | >> | Ende

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Richters zu einer Freiheitsstrafe wegen Rechtsbeugung bestätigt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2012
Stößt die Schulmedizin in einer ausweglosen Lebenssituation an ihre Grenzen, können die Kosten einer nicht anerkannten Heilmethode steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.09.2010
Auch eine drohende Unfruchtbarkeit infolge einer medizinischen Behandlung verpflichtet Krankenkassen nicht zur Kostentragung für die Einlagerung von Samen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 28.09.2010
Ein HIV-Patient muss entsprechende Kosten vom normalen Sozialhilfesatz begleichen, da diese bei der Berechnung der Unterstützung schon eingerechnet sind.
Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2010
Schwerkranke dürfen Cannabis zum Eigenkonsum anbauen, soweit keine anderen Therapiemöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.12.2012
Eine Medikamentenabgabe im Rahmen einer ambulante Chemotherapie zählt zu den einheitlichen Krankenhausleistungen und unterliegt dementsprechend nicht der Pflicht zur Abführung der Körperschaftssteuer.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.10.2012
Aus datenschutzrechtlichen Gründen bestehen keine Bedenken gegen die Bewertung von Ärzten im Internet, weshalb diese auch keine Löschung ihrer Daten durch den Betreiber verlangen können.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 08.03.2012
Kommt es infolge einer Organspende zu über den Eingriff hinausgehenden Gesundheitsschäden, kann der Betroffene einen Ausgleich durch die Unfallversicherung verlangen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 15.05.2012
Der Sozialleistungsträger muss Verhütungskosten grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 21.
Bundessozialgericht, Urteil vom 15.11.2012
Ein Arzt darf bei der Erstellung einer Diagnose einen scheibar ähnlichen und viele Monate zurückliegenden Befund, aus dem der Patient irrige Schlüsse zieht, nicht zur Grundlage seiner Diagnose machen, insbesondere wenn keine Brückensymptome vorliegen.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 30.01.2012